Brexit

EU gewährt London einen Brexit-Aufschub

Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Damit wurde ein ungeregelter EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert.

Die britische Premierministerin Theresa May konnte am Donnerstagabend in Brüssel einen Aufschub beim Brexit erwirken.

Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heisst es in dem vorliegenden Kompromisstext vom späten Donnerstagabend. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte später auf Twitter, dass es einen einstimmigen Entscheid der 27 verbleibenden EU-Staaten gebe.

Die EU erwartet, dass Grossbritannien spätestens bis dann erklärt, wie das Land weitermachen will. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet, läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss. Damit ist nach mehrstündigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die Gefahr eines ungeregelten Brexit zumindest vorerst abgewendet worden. Ausserdem liegt es nun an Grossbritannien, entweder dem Austrittsvertrag zuzustimmen oder aber einen klaren Weg aufzuweisen, wie es ansonsten weiter agieren will.

Später publizierte Tusk auf Twitter, dass May die Vorschläge der EU zum Brexit-Aufschub angenommen habe.

"No-Go" Ende Juni

Am späten Nachmittag hatte zunächst May den EU-27 ihre Vorstellungen vorgetragen. Dann hatten die 27 EU-Regierungen ohne May verhandelt, was sie Grossbritannien anbieten wollen. May hatte einen Aufschub bis Ende Juni gefordert. Dies lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber ab, weil es rechtliche Probleme mit der Europawahl geben könnte.

May appellierte in Brüssel noch einmal an die britischen Abgeordneten, den Deal doch noch anzunehmen. Sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU, sagte die Regierungschefin. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit am nächsten Freitag nicht ausschliessen.

"Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist", sagte May. "Wir müssen ihn umsetzen." Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.

Zwei Mal Nein

May will das britische Parlament nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten seien nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bisher allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Gipfel ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine kurzfristige Verschiebung plädiert, falls das Unterhaus den Ausstiegsvertrag billige. Merkel hatte zudem angesichts der heiklen Lage zu Vorsicht aufgerufen. "Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt", sagte sie. "Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen." Man müsse bis zur letzten Stunde verhandeln und dabei sowohl die Interessen der EU als auch des Königreiches im Sinn haben.

Langer Geduldsfaden

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch deutlichere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit solle das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Dies ist theoretisch immer noch möglich, falls sich Grossbritannien bis zum 12. April im Falle einer Parlamentsablehnung des Austrittsvertrages entscheiden sollte, dass es an der Europawahl teilnehmen will.

Gleichzeitig war in der EU nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London der Frust innerhalb der EU gewachsen. "Jeder ist ungeduldig", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist."



Weitere SDA-News
03:42 Mehr Todesopfer nach Explosion in China 03:08 Mehr Todesopfer nach Explosion in China 02:58 Bern gewinnt Schere-Stein-Papier-Spiel 02:45 Japans Industrieproduktion im Rückwärtsgang 02:10 Neuseeland gedenkt der Anschlagsopfer 01:50 Nike-Aktien geben nach Quartalszahlen nach 01:13 Mortensen holt Linney für neuen Film an Bord 01:12 SC Bern nach 118 Spielminuten weiter 01:10 SC Bern nach 118 Spielminuten weiter 00:05 EU gewährt London einen Brexit-Aufschub 23:45 EU gewährt London einen Brexit-Aufschub 23:34 Circus Knie startet seine Jubiläumstournee 23:25 Favoriten halten sich zum Auftakt schadlos 23:13 Favoriten halten sich zum Auftakt schadlos 23:06 Favoriten halten sich zum Auftakt schadlos 22:53 Rund 100 Tote bei Fährunglück im Irak 21:44 Hunderttausende brauchen nach Zyklon Hilfe 21:24 Dänemark wendet Niederlage im Kosovo ab 21:00 Mehr als 80 Tote bei Fährunglück im Irak 19:39 Fahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt 18:35 Fahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt 18:03 Ja zu Verbot des Schredderns von Küken 17:56 May fordert von EU-Partnern Brexit-Aufschub 17:29 Millionen Facebook-Passwörter einsehbar 17:10 Leipziger Buchpreis geht an Anke Stelling 17:06 Mutmassliche Steuerhinterziehung im Tessin 17:05 Levi's feiert Börsenrückkehr in New York 16:51 Harvard wegen Sklaven-Nacktfotos verklagt 16:50 Ex-Präsident Temer festgenommen 16:40 Seniorin sticht Siebenjährigen nieder 16:35 CHUV gehört zu besten Spitälern weltweit 16:33 Harvard wegen Sklaven-Nacktfotos verklagt 16:25 Sicherheitskontrolle für Zürcher Cobra-Trams 16:22 Seniorin sticht Siebenjährigen nieder