Kant. Abstimmungen TI

Staatskunde für Tessiner Schüler

Im Tessin werden Schülerinnen und Schüler an Mittelschulen künftig einen speziellen Unterricht in Staatskunde besuchen müssen. Das Stimmvolk hat am Sonntag grünes Licht für eine entsprechende Änderung im Schulgesetz gegeben.

60'109 stimmten für die Gesetzesänderung, 34'765 dagegen, was einem Ja-Stimmenanteil von 63,4 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,81 Prozent. Im "Civica" getauften Staatskundeunterricht sollen Schüler künftig mehr über politische Institutionen sowie die Rechte und Pflichten als Bürger lernen.

Für das neue Fach sind in den Mittelstufen mindestens zwei Stunden monatlich im Lehrplan vorgesehen - es werden auch Tests geschrieben und Abschlussnoten verteilt. An den postobligatorischen Schulen soll die Staatskunde dagegen in Modulen bereits existierender Fächer und nicht separat unterrichtet werden.

Die Gesamtzahl der Schulstunden bleibt dagegen an den Mittelschulen mit der Gesetzesänderung gleich, da das bisherige Fach "Geschichte und Staatskunde" nur aufgeteilt wird. In diesem Punkt wurde auch die grösste Kritik laut: Ein neues Fach bringe eine höhere Arbeitsbelastung für Lehrer und Schüler mit sich - ausserdem sei es nicht hinzunehmen, dass eine Note in "Civica" möglicherweise die Versetzung gefährde. Die Gegner führten ausserdem an, dass es in der modernen Pädagogik eher angebracht sei, Fächer zusammenzufassen anstatt neue zu kreieren.

Erst im Mai dieses Jahres hatte der Tessiner Grosse Rat die entsprechende Änderung im Schulgesetz mit 70 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Mit dem Gesetzestext wurde eine Volksinitiative umgesetzt, die 2013 ausgearbeitet worden war.

Civica kein Einzelfall

Zum Urnengang war es gekommen, weil die Unterstützer der "Civica" das Volk zum gefunden Kompromissvorschlag befragen wollten, um dem neuen Fach so eine breitere Legitimation zu geben.

Laut dem Tessiner Bildungsstaatsrat Manuele Bertoli (SP) könnte die separate Staatskunde bereits ab Herbst 2018 eingeführt werden. Schweizweit kennen zehn Kantone den Staatskundeunterricht - allerdings zum Grossteil in Verbindung mit anderen Fächern. Ein eigenes Fach der "Citoyenneté" gibt es in Genf, Neuenburg und in den französischsprachigen Schulen Freiburgs.

Ausgaben gerechter teilen

Im Tessin soll es künftig eine "solidarische Finanzierung" zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der obligatorischen Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen geben. Das Stimmvolk gab einem zuvor vom Grossen Rat verabschiedeten Gegenvorschlag die nötige Rückendeckung. 63'991 stimmten für die Gesetzesänderung, 25'959 dagegen. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 71,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,76 Prozent.

Die Promotoren der "Einer für alle, alle für einen" genannten Verfassungsinitiative hatten diese zuvor zurückgezogen, da sie mit dem vom Kantonsparlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag zufrieden waren.

Die wenigen Kritiker des Gegenvorschlags waren der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung zu schwammig sei. Auf einen genauen Finanzierungsschlüssel für Kanton und Gemeinden verzichtet der Gegenvorschlag in der Tat. Da es sich um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt, war das Referendum obligatorisch.



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