Gerichte

SVP-Kampfkandidat für Bundesrichterstelle

Bei der Besetzung einer Stelle am Bundesgericht kommt es am Mittwoch zur Kampfwahl. Die SVP will mit ihrem Kandidaten Thomas Müller (BE) die von der Gerichtskommission vorgeschlagene CVP-Kandidatin Julia Hänni aus dem Rennen werfen.

Die SVP will mit einem Kampfkandidaten eine Stelle am Bundesgericht erobern. (Archivbild)

Die SVP-Fraktion lehnt Hännis Kandidatur gestützt auf den Proporz ab. Bereits Anfang Juni gab sie bekannt, dass sie an ihrem Kandidaten Thomas Müller (BE) festhalte. Die SVP ist gemäss der Kommission unter den ordentlichen Richterinnen und Richtern am Bundesgericht untervertreten. In etwas geringem Mass sind dies allerdings auch die CVP und die SP.

Schützenhilfe erhielt die SVP von den Fraktionen der FDP und BDP. Alle drei hatten sich dafür ausgesprochen, die Stelle mit einem SVP-Kandidaten zu besetzen. Die Kommission habe diesen Einwand zu Kenntnis genommen, schreibt sie in einer Mitteilung. Trotzdem gab sie der CVP-Kandidatin den Vorzug.

Julia Hänni (CVP) wird von der Kommission für die Stelle der ordentlichen Richterin in deutscher Sprache an der Zweiten öffentlich-rechtliche Abteilung vorgeschlagen. Diese Abteilung kümmert sich um Grundrechte, Steuerrecht, Ausländerrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht.

Für die Stelle des Richters in französischer Sprache empfiehlt die Kommission Bernard Abrecht (SP). Diese Wahl dürfte Formsache sein. Er wird für die Stelle an der Ersten sozialrechtlichen Abteilung empfohlen, welche sich um die Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe und das öffentliche Personalrecht kümmert. Die SVP unterstützt diese Kandidatur.

Bei der Wahl geht es um die Nachfolge von Peter Karlen (SVP) und Jean-Maurice Frésard (SP). Diese gaben ihren Rücktritt per 30. Juni 2019 bekannt.

Monika Galliker nebenamtliche Richterin

Zur Wahl steht am Mittwoch zudem Monika Galliker als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Die Stelle an der Straf- und Beschwerdekammer wurde frei, weil Claudia Solcà (CVP/TI) im Sommer 2018 als ordentliche Richterin an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gewählt wurde.

Galliker ist Mitglied der CVP. Bei den nebenamtlichen Richtern ist die Partei leicht über-, bei den ordentlichen Richtern leicht unter vertreten. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Rekrutierung einer geeigneten Person habe die Gerichtskommission der Parteizugehörigkeit bei der Empfehlung von Galliker eine geringere Bedeutung beigemessen, wie die Kommission schrieb. Zudem würde mit ihrer Wahl die Untervertretung der Frauen am Bundesstrafgericht verringert.

Galliker hat Jahrgang 1968 und das Anwaltspatent des Kantons Tessin. Dort arbeitete sie zunächst bei der Staatsanwaltschaft als juristische Sekretärin, dann als stellvertretende Staatsanwältin und später als Staatsanwältin. Danach wechselte sie an die Beschwerdekammer des Berufungsgerichts von Lugano.

Wiederwahl von Michael Lauber noch offen

Die Bundesversammlung muss zudem über die Wiederwahl der beiden stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud für die Amtszeit von 2020 bis 2023 entscheiden. Ausserdem steht die Wiederwahl des Bundesanwalts Michael Lauber im Raum.

Lauber hat sich zur Wiederwahl gestellt. Die Gerichtskommission verschob die Wahl jedoch, weil die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnet hatte.

Hintergrund sind nicht dokumentierte informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte an den Treffen teilnahmen. Über seine Wiederwahl soll die Bundesversammlung voraussichtlich im Herbst entscheiden.



Weitere SDA-News
15:55 Vorerst kein Sauberkeitsrappen in Bern 15:42 Kein E-Voting für eidgenössische Wahlen 15:33 Regierungsrätin Franziska Roth tritt ab 15:30 Harley-Davidson findet Partner in China 15:11 Regierungsrätin Franziska Roth tritt zurück 15:04 Schwyzer Strassenbauprojekte aufgelegt 14:55 Dacian Ciolos führt Liberale im EU-Parlament 14:50 Mats Hummels kehrt zum BVB zurück 14:47 450 Kilogramm Fleisch illegal eingeführt 14:44 FC Basel trifft auf den PSV Eindhoven 14:39 Vorerst kein Sauberkeitsrappen in Bern 14:29 Kehrtwende im Jagdgesetz beim Biber 14:10 Sarkozy erstmals vor Gericht gestellt 14:05 Tour-de-Suisse-Königsetappe ohne Sustenpass 13:57 Klagen für Abschuss von MH17-Flug 13:30 Adidas-Niederlage im Markenstreit 13:04 Bettwanzen-Alarm in Kaserne in der Waadt 12:53 Bettwanzen-Alarm in Kaserne in der Waadt 12:50 Internationale Untersuchung gefordert 12:36 Internationale Untersuchung gefordert 12:33 FC Basel trifft auf den PSV Eindhoven 12:30 FC Basel trifft auf den PSV Eindhoven 12:20 Mögliche Verantwortung für Kashoggi-Mord 12:16 Berliner Schnauzen im Zürcher Zoo 12:12 Young Boys verpflichten Vincent Sierro 12:08 Feuerwehrleute verhindern Schlossbrand 12:03 Hongkonger Busse gegen Credit Suisse 11:50 Axpo muss neuen CEO suchen 11:41 Julia Hänni neue Richterin am Bundesgericht 11:30 Julia Hänni neue Richterin am Bundesgericht 11:30 Viel Kritik für geplante Facebook-Währung 11:00 "Drei Streifen" von Adidas nicht geschützt 10:45 Geringstes Impf-Vertrauen in reichen Ländern 10:20 Waldbrand hilft bedrohten Arten 09:52 Mobilezone expandiert in Deutschland 09:50 Julia Hänni neue Richterin am Bundesgericht 09:40 Noch nie so viele Flüchtlinge in der Welt 09:20 Japans Exporte sinken weiter 08:57 Bell bekommt Schweinepest zu spüren 08:45 SVP-Kampfkandidat zieht sich zurück 08:34 SVP-Kampfkandidat zieht sich zurück 08:30 SVP-Kampfkandidat zieht sich zurück 07:58 Noch nie so viele Flüchtlinge in der Welt 07:15 Die letzte einfachere Etappe 06:35 Brasiliens Senat stoppt neues Waffenrecht 06:11 Trump startet seinen Wahlkampf für 2020 06:06 Brasilien enttäuscht gegen Venezuela 06:02 Initiativen für ökologische Landwirtschaft 05:57 Statue von Marilyn Monroe in USA gestohlen 05:17 Debatte über Frauenquoten 05:00 SVP-Kampfkandidat für Bundesrichterstelle 04:40 Ex-UEFA-Präsident Platini wieder frei 04:16 Trump startet seinen Wahlkampf für 2020